Am 21. Oktober sagen wir laut und deutlich: Keine rassistische Migrationspolitik hinter verschlossenen Türen! Wir stehen hier im Rahmen des No Border Summit Vienna, um gegen die „Vienna Migration Conference“ zu protestieren – ein Treffen hochrangiger Vertreter:innen europäischer, afrikanischer und asiatischer Regierungen, in dessen Rahmen Migration fast ausschließlich als Sicherheitsfrage behandelt wird und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Um 17 Uhr auf der Freyung beginnen wir unseren Protest.
Wir ziehen weiter zum Ballhausplatz und enden am Minoritenplatz – laut, entschlossen und solidarisch.

Denn: Das ICMPD und seine Unterstützer:innen stehen für geschlossene Grenzen, die Kriminalisierung von Migration, die systematische Filterung von Migration zum Nutzen europäischer Volkswirtschaften und die Entrechtung schutzsuchender Menschen.
Sie wollen Entscheidungen treffen, die Leben zerstören und Bewegungsfreiheit verhindern – ohne Öffentlichkeit, ohne demokratische Kontrolle, ohne Menschlichkeit.

Dazu werden wir nicht schweigen. ABOLISH ICMPD, KEIN PLATZ FÜR ICMPD in. WIEN, lasst uns ICMPD abschaffen.

Wir fordern:

Migrationspolitik darf nicht an undurchsichtige Organisationen wie das ICMPD ausgelagert werden. Diese Intransparenz ermöglicht es der EU und ihren Mitgliedstaaten, Maßnahmen umzusetzen, die keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle unterliegen

Keine Finanzierung und Zusammenarbeit mit dem ICMPD!

Das ICMPD koordiniert Projekte und trainiert Behörden und Grenzwachen in Ländern wie Tunesien, Marokko oder Libyen – dort, wo Menschenrechtsverletzungen durch die lokalen Küstenwachen an der Tagesordnung sind. Solche Partnerschaften machen Europa mitschuldig an Gewalt gegen Menschen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen.

Keine Komplizenschaft mit Menschenrechtsverletzungen! Volle Rechenschaftspflicht über Fördermittel und Projektwirkungen. Keine Kooperation mit Akteur:innen, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind!

Die aktuelle EU-Migrationspolitik verletzt in vielen Bereichen die Menschenrechtskonvention und das Protokoll zur Genfer Konvention von 1967:
Geflüchtete werden in Grenzlagern festgehalten, Asylanträge im Schnellverfahren abgefertigt und demokratische Kontrolle fehlt völlig. Die Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem ICMPD verschärft diese rechtswidrigen Praktiken.

Beendet die Externalisierungspolitik und die Abschottung Europas!
investiert in Schutz, Menschenwürde und die Bekämpfung von Fluchtursachen!

Immer mehr Geflüchtete in der EU erhalten keine Bargeldunterstützung mehr, sondern Bezahlkarten – eine Idee, an der das ICMPD maßgeblich beteiligt war.
Diese Karten schränken Selbstbestimmung und Teilhabe ein. Sie sind ein Instrument der Kontrolle, geschickt getarnt als alternativlose Bürokratie.

Für Gleichbehandlung und Menschenwürde – weg mit den Bezahlkarten, zurück zu Bargeldauszahlungen! Gegen entmündigende Kontrollmethoden!

Abschottung tötet – Solidarität schützt.
Wir brauchen eine Politik, die nicht auf Kontrolle und Abschreckung basiert, sondern auf Zusammenhalt, wirtschaftliche Perspektiven, Bildung und faire Wege zur Migration.

Für sichere Migrationswege und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle! Für eine Politik der transnationalen Solidarität statt der Abschreckung!
Kein Mensch ist illegal – und kein Konzern, keine Regierung darf darüber entscheiden, wer leben darf und wer nicht!

Hard Facts

Start: Freyung (1010, Wien), 17:00
Gemeinsam enden wir um 19:45 am Minoritenplatz.

Bitte beachtet unseren Demokonsens!