Antirassistischer Gegenkongress und Demonstration gegen die „Vienna Migration Conference“
18.-20. Oktober
Das ICMPD steht für eine rassistische und menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik. Lasst uns dem gemeinsam eine solidarische Alternative entgegensetzen – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Vor zehn Jahren, im Sommer und Herbst 2015, machten sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa – auf der Suche nach einem Leben in Würde. Sie durchbrachen das europäische Grenzregime. Millionen Menschen in Europa handelten solidarisch, boten Hilfe an und hießen Geflüchtete willkommen.
10 Jahre später: Während immer mehr Menschen durch Krieg und Krisen gezwungen werden ihre Heimat zu verlassen, hetzen Medien und Politiker*innen gegen Geflüchtete und Bewegungsfreiheit. Der Sommer der Solidarität wurde umgedeutet zu einer „Flüchtlingskrise“, die sich „nicht wiederholen“ dürfe.
Das Europäische Grenzregime hat massiv aufgerüstet und sich neue Formen der Abwehr gegen Menschen geschaffen: Europas Grenzen werden seit Jahren externalisiert und militarisiert, Parteien profilieren sich darüber, wer besser und konsequenter in Krisengebiete abschieben will und betreiben die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl.
Das in Wien sitzende International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ist eine der Institutionen, die in dieser Architektur des europäischen Grenzregimes eine immer bedeutendere Rolle spielen. Es veranstaltet am 21.& 22. Oktober zum 10. Mal die „Vienna Migration Conference“ in Wien. Dazu lädt es jedes Jahr Vertreter*innen aus Politik, Akteur*innen des (europäischen) Migrations- und Grenzregimes, sowie „Expert*innen“ ein, um sich auszutauschen, gemeinsam die Migrationspolitik Europas zu planen und strategische Empfehlungen an die Politik zu formulieren.
Das ICMPD ist ideologische Denkfabrik aber auch Akteurin von vielem, was in den letzten Jahren an repressiver Migrationspolitik in Europa umgesetzt wurde. U.a. von der EU finanziert, stehen ihre Empfehlungen und Analysen für Abschottung, Auslagerung, Verwertung und Rationalisierung von Menschen in Not und auf der Flucht. Neben für Betroffene schwerwiegenden Empfehlungen an die Politik, wie z.B. den Bezahlkarten für Geflüchtete in Bayern und jetzt auch in NÖ., ist das ICMPD aktiv bei der Externalisierung von Aufnahmeverfahren an die EU-Außengrenzen und Drittstaaten und ist beteiligt an menschenrechtswidrigen Migrationsdeals.
U.a. arbeitet das ICMPD an der Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen und Tunesien und vertieft aktuell im Rahmen von “capacity building” seine Kooperation mit Algerien. Brutale Massenabschiebungen und Pushbacks in die Wüste, lebensgefährliche Angriffe gegen Menschen auf Booten im Mittelmeer, Folterlager, Morde und Vergewaltigungen – das sind Praktiken dieser Staaten, mit aktiver Ermutigung durch EU-Deals und durch Institutionen wie das ICMPD.
Obwohl das ICMPD auf der EU-Ebene agiert, ist es auch eng mit der österreichischen Politik verknüpft und wurde auf Initiative der Schweiz und Österreichs gegründet. Seit 10 Jahren wird es von dem ehemaligen ÖVP-Minister Markus Spindelegger geleitet, auf den dieses Jahr die ebenfalls ehemalige ÖVP-Ministerin Susanne Raab folgt. Es zeigt eine einschlägige Grundhaltung des ICMPD, wenn es durch die Ideologie einer Partei gefüttert wird, die schon seit langem für ihre restriktive und brutale Migrationspolitik bekannt ist. Gerade wenn die Initiativen von sog. „Remigration” aus der extremen Rechten ebenfalls aus Österreich kommen, ist es wichtig hier in Wien ein Zeichen zu setzen und sich der Verbreitung von rassistischer Politik aus Österreich heraus entgegenzustellen.
Über die letzten Jahre hat es das ICMPD erfolgreich geschafft sich der Öffentlichkeit weitestgehend zu entziehen. Dieses Jahr wollen wir das ändern und nehmen 10 Jahre „Migration Summit“ zum Anlass, gemeinsam aktiv zu werden, solidarische Strategien zu entwickeln und zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen, wie die Festung Europa immer weiter ausgebaut wird! 🔥